RS OGH 1968/12/17 4Ob325/68, 4Ob305/75

Die Angaben im beschreibenden Teil des Patentanspruches sind nicht bloß dahin zu verstehen, daß durch sie bloß aufgezeigt werden soll, was als bekannt vorausgesetzt wird, sondern dahin, daß der Schutz der im kennzeichnenden Teil bezeichneten Maßnahmen auf die Verwendung von Einrichtungen mit den im beschreibenden Teil des Anspruches angegebenen Merkmalen beschränkt sein soll.