RS OGH 1969/4/10 1Ob63/69, 6Ob183/75, 4Ob560/88, 6Ob127/07f

Norm

Rechtssatz

Entscheidungstexte

• 1 Ob 63/69
  Entscheidungstext OGH 10.04.1969 1 Ob 63/69
• 6 Ob 183/75
  Entscheidungstext OGH 29.01.1976 6 Ob 183/75
• 4 Ob 560/88
  Entscheidungstext OGH 14.06.1988 4 Ob 560/88
  Vgl auch
• 6 Ob 127/07f
  Entscheidungstext OGH 13.07.2007 6 Ob 127/07f
  Vgl; Beisatz: Soweit das Wechselakzept eine Verbindlichkeit des Schuldners begründet, ist dies nicht gläubigerbenachteiligend, wenn der Schuldner dem Aussteller des Wechsels bereits aus einem anderen Rechtsgrund verpflichtet war und die Annahme des Wechsels zur Begleichung dieser Verbindlichkeit diente. Insoweit führte die Wechselbegebung im Ergebnis nur zu einer Stundung der ursprünglichen Schuld, die als solche nicht gläubigerbenachteiligend ist. Die Hingabe eines Wechsels, mag diese auch als inkongruent zu beurteilen sein, benachteiligt die Konkursgläubiger nur, soweit sich die Verstärkung der zugrunde liegenden Kausalforderung durch die zusätzliche wechselmäßige Verpflichtung auswirkt. (T1)

European Case Law Identifier (ECLI)

Dokumentnummer