RS OGH 1969/4/15 8Ob67/69

Ein vom Gemeinderat beschlossener Flächenwidmungsplan und Bebauungsplan allein begründet noch nicht die Annahme eines öffentlichen Interesses im Sinne des § 6 Abs 2 lit b KlGG. Das Gericht kann als Vorfrage selbst beurteilen, ob öffentliches Interesse vorliegt.Ein vom Gemeinderat beschlossener Flächenwidmungsplan und Bebauungsplan allein begründet noch nicht die Annahme eines öffentlichen Interesses im Sinne des Paragraph 6, Absatz 2, Litera b, KlGG. Das Gericht kann als Vorfrage selbst beurteilen, ob öffentliches Interesse vorliegt.