Logo Jusline

RS OGH 2007/4/11 10Os41/69; 13Os1/07g

JUSLINE Rechtssatz

Veröffentlicht am 22.04.1969
beobachten
merken

Norm

StPO §260 Z1
StPO §281 Z3
UschG 1960 §1
  1. StPO § 260 heute
  2. StPO § 260 gültig ab 01.06.2009 zuletzt geändert durch BGBl. I Nr. 52/2009
  3. StPO § 260 gültig von 01.01.2008 bis 31.05.2009 zuletzt geändert durch BGBl. I Nr. 93/2007
  4. StPO § 260 gültig von 01.01.2002 bis 31.12.2007 zuletzt geändert durch BGBl. I Nr. 130/2001
  5. StPO § 260 gültig von 31.12.1975 bis 31.12.2001
  1. StPO § 281 heute
  2. StPO § 281 gültig ab 01.01.2025 zuletzt geändert durch BGBl. I Nr. 157/2024
  3. StPO § 281 gültig von 01.03.2023 bis 31.12.2024 zuletzt geändert durch BGBl. I Nr. 223/2022
  4. StPO § 281 gültig von 01.01.2008 bis 28.02.2023 zuletzt geändert durch BGBl. I Nr. 93/2007
  5. StPO § 281 gültig von 01.01.2006 bis 31.12.2007 zuletzt geändert durch BGBl. I Nr. 119/2005
  6. StPO § 281 gültig von 01.01.2002 bis 31.12.2001 zuletzt geändert durch BGBl. I Nr. 105/1997
  7. StPO § 281 gültig von 01.01.2002 bis 31.12.2001 zuletzt geändert durch BGBl. I Nr. 55/1999
  8. StPO § 281 gültig von 01.01.2000 bis 31.12.2005 zuletzt geändert durch BGBl. I Nr. 55/1999
  9. StPO § 281 gültig von 01.01.1998 bis 31.12.1999 zuletzt geändert durch BGBl. I Nr. 105/1997
  10. StPO § 281 gültig von 01.01.1994 bis 31.12.1997 zuletzt geändert durch BGBl. Nr. 526/1993
  11. StPO § 281 gültig von 01.03.1988 bis 31.12.1993 zuletzt geändert durch BGBl. Nr. 605/1987

Rechtssatz

§ 260 Z 1 StPO verlangt zwar, daß die besonderen Umstände des Ortes, der Zeit und des Objektes der strafbaren Handlung in den Urteilssatz Eingang finden (vgl RZ 1936,152). Doch muß die Tat dabei nur so weit bezeichnet werden, daß sie mit einer anderen nicht zu verwechseln ist (RZ 1937,568 f). Bei einem fortgesetzten Delikt - wie der Übertretung nach dem § 1 Abs 1 USchG 1960 (siehe 10 Os 101/62 ua) - leistet das Gericht dem Erfordernis des § 260 Z 1 StPO grundsätzlich vollkommen Genüge, wenn es innerhalb der im Urteilstenor genannten Zeitspanne liegende Perioden, für die der Unterhaltspflichtige eine schuldhaft gröbliche Unterhaltungsverletzung nicht verantwortet, als - obschon datumsmäßig nicht näher angegebene - "Unterbrechung (Unterbrechungen)" umschreibt.Paragraph 260, Ziffer eins, StPO verlangt zwar, daß die besonderen Umstände des Ortes, der Zeit und des Objektes der strafbaren Handlung in den Urteilssatz Eingang finden vergleiche RZ 1936,152). Doch muß die Tat dabei nur so weit bezeichnet werden, daß sie mit einer anderen nicht zu verwechseln ist (RZ 1937,568 f). Bei einem fortgesetzten Delikt - wie der Übertretung nach dem Paragraph eins, Absatz eins, USchG 1960 (siehe 10 Os 101/62 ua) - leistet das Gericht dem Erfordernis des Paragraph 260, Ziffer eins, StPO grundsätzlich vollkommen Genüge, wenn es innerhalb der im Urteilstenor genannten Zeitspanne liegende Perioden, für die der Unterhaltspflichtige eine schuldhaft gröbliche Unterhaltungsverletzung nicht verantwortet, als - obschon datumsmäßig nicht näher angegebene - "Unterbrechung (Unterbrechungen)" umschreibt.

Entscheidungstexte

  • 10 Os 41/69
    Entscheidungstext OGH 22.04.1969 10 Os 41/69
    Veröff: EvBl 1969/367 S 556
  • RS0076611">13 Os 1/07g
    Entscheidungstext OGH Verstärkter Senat 11.04.2007 13 Os 1/07g
    Verstärkter Senat; Vgl aber; Beisatz: Soweit in früherer Rechtsprechung unter dem Begriff des „fortgesetzten Delikts" (nach Maßgabe zuweilen geforderter, indes uneinheitlich gehandhabter weiterer Erfordernisse) mehrere den gleichen Tatbestand (ob versucht oder vollendet) erfüllende, mit einem „Gesamtvorsatz" begangene Handlungen zu einer dem Gesetz nicht bekannten rechtlichen Handlungseinheit mit der Konsequenz zusammengefasst wurden, dass durch die je für sich selbständigen gleichartigen Straftaten doch nur eine einzige strafbare Handlung begründet würde, hat der Oberste Gerichtshof diese Rechtsfigur der Sache nach bereits mit der Bejahung ihrer prozessualen Teilbarkeit durch die Grundsatzentscheidung SSt 56/88 = EvBl 1986/123 aufgegeben. Seither reduziert er deren Bedeutung auf den unverzichtbaren Kernbereich der der Rechtsfigur zugrunde liegenden Vorstellung, den er als tatbestandliche Handlungseinheit bezeichnet.In der Anerkennung des Fortsetzungszusammenhangs bloß nach Maßgabe tatbestandlicher Handlungseinheiten liegt gezielte Ablehnung einer absoluten Sicht des fortgesetzten Delikts und ein Bekenntnis zur deliktsspezifischen Konzeption. Denn der Unterschied zwischen der Rechtsfigur des fortgesetzten Delikts und der tatbestandlichen Handlungseinheit besteht darin, dass die Rechtsfigur des fortgesetzten Delikts aus dem allgemeinen Teil des materiellen Strafrechts abgeleitet wird, die der tatbestandlichen Handlungseinheit aber gleichartige Handlungen nach Maßgabe einzelner Tatbestände zusammenfasst. Die Kriterien einer Zusammenfassung können demnach durchaus deliktsspezifisch verschieden sein, ohne dass daraus das ganze Strafrechtssystem erfassende Widersprüche auftreten. Von einer tatbestandlichen Handlungseinheit spricht man im Anschluss an Jescheck/Weigend5 (711 ff) bei einfacher Tatbestandsverwirklichung, also der Erfüllung der Mindestvoraussetzungen des gesetzlichen Tatbestands, insbesondere bei mehraktigen Delikten und Dauerdelikten (tatbestandliche Handlungseinheit ieS) und dort, wo es nur um die Intensität der einheitlichen Tatausführung geht (SSt 56/88), demnach bei wiederholter Verwirklichung des gleichen Tatbestands in kurzer zeitlicher Abfolge, also bei nur quantitativer Steigerung (einheitliches Unrecht) und einheitlicher Motivationslage (einheitliche Schuld), auch wenn höchstpersönliche Rechtsgüter verschiedener Träger verletzt werden, sowie bei fortlaufender Tatbestandsverwirklichung, also der Annäherung an den tatbestandsmäßigen Erfolg durch mehrere Einzelakte im Fall einheitlicher Tatsituation und gleicher Motivationslage, etwa beim Übergang vom Versuch zur Vollendung oder bei einem Einbruchsdiebstahl in zwei Etappen (tatbestandliche Handlungseinheit iwS). (T1)

European Case Law Identifier (ECLI)

ECLI:AT:OGH0002:1969:RS0076611

Im RIS seit

22.04.1969

Zuletzt aktualisiert am

30.10.2025
Quelle: Oberster Gerichtshof (und OLG, LG, BG) OGH, http://www.ogh.gv.at
merken
Zurück Haftungsausschluss Vernetzungsmöglichkeiten

Sofortabfrage ohne Anmeldung!

Jetzt Abfrage starten