RS OGH 1969/6/25 5Ob105/69 (5Ob106/69)

Da der Gesetzgeber die dem Enteigneten obliegenden Vergütung gegenüber dem Bestandnehmer in seine Regelung miteinbezogen hat, kann dieser in seinen Rechten gegenüber dem Enteigneten nicht besser gestellt werden als der Letztgenannte gegenüber dem Enteigner. Auch der Bestandnehmer muß sich daher mit der in den §§ 8, 9 EisbEG vorgesehenen Art des Ersatzleistung begnügen (Abfindung durch Kapitalsbetrag).