RS OGH 1969/7/16 7Ob120/69

Dadurch, daß ein Gast vom Gastwirt die Erlaubnis erhält, seinen Personenkraftwagen an einer bestimmten Stelle im Hofbereich der Gastwirtschaft zu waschen, ist der Personenkraftwagen noch nicht als "eingebracht" im Sinne des § 970 ABGB anzusehen. (Daß der Personenkraftwagen des Gastes hier in der dem Schadensfall vorangegangenen Nacht in einem Schuppen des Gastwirtes abgestellt war, ist ohne Belang, weil der Personenkraftwagen vom Gast vor dem Schadensfall aus dem Schuppen entfernt worden war. Damit wurden allfällige Haftungsfolgen der Einbringung in den Schuppen beseitigt, und zwar ohne Rücksicht darauf, ob in diesem Zeitpunkt das Herbergsverhältnis zu dem Gast noch fortbestand).