Norm
StPO §234Rechtssatz
Nichtigkeit nach § 281 Z 4 StPO kann nicht geltend gemacht werden, wenn das Gericht den Antrag des Verteidigers abgewiesen hat, den nach § 234 StPO aus der Sitzung entfernten Angeklagten wieder zuzulassen (so schon RZ 1936,204).Nichtigkeit nach Paragraph 281, Ziffer 4, StPO kann nicht geltend gemacht werden, wenn das Gericht den Antrag des Verteidigers abgewiesen hat, den nach Paragraph 234, StPO aus der Sitzung entfernten Angeklagten wieder zuzulassen (so schon RZ 1936,204).
Entscheidungstexte
European Case Law Identifier (ECLI)
ECLI:AT:OGH0002:1969:RS0098949Zuletzt aktualisiert am
17.09.2008