RS OGH 1969/10/1 7Ob172/69

1. AußStrG § 137 heute
2. AußStrG § 137 gültig ab 01.08.2018 zuletzt geändert durch BGBl. I Nr. 58/2018
3. AußStrG § 137 gültig von 01.07.2018 bis 31.07.2018 zuletzt geändert durch BGBl. I Nr. 59/2017
4. AußStrG § 137 gültig von 01.01.2005 bis 30.06.2018

1. AußStrG § 139 heute
2. AußStrG § 139 gültig ab 01.07.2018 zuletzt geändert durch BGBl. I Nr. 59/2017
3. AußStrG § 139 gültig von 01.01.2005 bis 30.06.2018

Die Bestimmung des § 139 AußStrG sieht lediglich für die Aufforderung zur Forderungsanmeldung eine Fristbestimmung vor. Hingegen ist der Bestimmung des § 137 AußStrG nicht zu entnehmen, daß für die gerichtliche Geltendmachung angemeldeter Vermächnisansprüche eine Frist zu bestimmen und auf deren Nichteinhaltung eine Sanktion zu setzen wäre.Die Bestimmung des Paragraph 139, AußStrG sieht lediglich für die Aufforderung zur Forderungsanmeldung eine Fristbestimmung vor. Hingegen ist der Bestimmung des Paragraph 137, AußStrG nicht zu entnehmen, daß für die gerichtliche Geltendmachung angemeldeter Vermächnisansprüche eine Frist zu bestimmen und auf deren Nichteinhaltung eine Sanktion zu setzen wäre.