RS OGH 1969/10/15 3Ob110/69

1. ZPO § 502 heute
2. ZPO § 502 gültig von 01.01.2031 bis 30.04.2022 zuletzt geändert durch BGBl. I Nr. 148/2020
3. ZPO § 502 gültig ab 01.01.2031 zuletzt geändert durch BGBl. I Nr. 61/2022
4. ZPO § 502 gültig von 01.05.2022 bis 31.12.2030 zuletzt geändert durch BGBl. I Nr. 61/2022
5. ZPO § 502 gültig von 01.01.2021 bis 30.04.2022 zuletzt geändert durch BGBl. I Nr. 148/2020
6. ZPO § 502 gültig von 01.07.2009 bis 31.12.2020 zuletzt geändert durch BGBl. I Nr. 52/2009
7. ZPO § 502 gültig von 01.01.2005 bis 30.06.2009 zuletzt geändert durch BGBl. I Nr. 128/2004
8. ZPO § 502 gültig von 01.01.2005 bis 31.12.2004 zuletzt geändert durch BGBl. I Nr. 112/2003
9. ZPO § 502 gültig von 01.01.2003 bis 31.12.2004 zuletzt geändert durch BGBl. I Nr. 76/2002
10. ZPO § 502 gültig von 01.01.2002 bis 31.12.2002 zuletzt geändert durch BGBl. I Nr. 98/2001
11. ZPO § 502 gültig von 01.01.1998 bis 31.12.2001 zuletzt geändert durch BGBl. I Nr. 140/1997
12. ZPO § 502 gültig von 01.08.1989 bis 31.12.1997 zuletzt geändert durch BGBl. Nr. 343/1989

Wird die Exekution zwar nur wegen eines Betrages von 2.250,-- S geführt, der in der Klage auch als Streitwert angegeben wurde, wird aber der Ausspruch begehrt, daß der Anspruch der Beklagten auf Unterhalt erloschen sei, so soll nicht nur die bereits eingeleitete Exekution beseitigt werden, sondern es sollen auch weitere Exekutionen auf Grund des vorliegenden Titels verhindert werden, weil über den Bestand des Titels mit Rechtskraftwirkung entschieden werden soll. Für die Bewertung der Streitsache ist daher die Höhe der Unterhaltsforderung im Sinn des § 58 JN maßgebend.Wird die Exekution zwar nur wegen eines Betrages von 2.250,-- S geführt, der in der Klage auch als Streitwert angegeben wurde, wird aber der Ausspruch begehrt, daß der Anspruch der Beklagten auf Unterhalt erloschen sei, so soll nicht nur die bereits eingeleitete Exekution beseitigt werden, sondern es sollen auch weitere Exekutionen auf Grund des vorliegenden Titels verhindert werden, weil über den Bestand des Titels mit Rechtskraftwirkung entschieden werden soll. Für die Bewertung der Streitsache ist daher die Höhe der Unterhaltsforderung im Sinn des Paragraph 58, JN maßgebend.