RS OGH 1981/7/22 6Ob258/69, 5Ob783/80, 6Ob677/81

1. ZPO § 560 heute
2. ZPO § 560 gültig ab 01.06.1958 zuletzt geändert durch BGBl. Nr. 257/1957

Eine kürzere als eine dreimonatige Kündigungsfrist sieht § 560 ZPO nur für gewisse Wohnungsmieten vor. Alle anderen Mietverträge unterfallen der Bestimmung des § 560 Abs 1 Z 2 lit e ZPO, also auch solche über Abstellplätze oder Lagerplätze.Eine kürzere als eine dreimonatige Kündigungsfrist sieht Paragraph 560, ZPO nur für gewisse Wohnungsmieten vor. Alle anderen Mietverträge unterfallen der Bestimmung des Paragraph 560, Absatz eins, Ziffer 2, Litera e, ZPO, also auch solche über Abstellplätze oder Lagerplätze.