RS OGH 1971/7/7 1Nd49/69, 5Ob150/71

1. JN § 104 heute
2. JN § 104 gültig ab 01.01.1998 zuletzt geändert durch BGBl. I Nr. 140/1997
3. JN § 104 gültig von 01.08.1989 bis 31.12.1997 zuletzt geändert durch BGBl. Nr. 343/1989

Der auf der nicht unterfertigten Rückseite eines Bestellscheines enthaltene Vordruck über eine Gerichtsstandsvereinbarung kann nicht als Gerichtsstandsvereinbarung im Sinne des § 104 Abs 1 JN gelten.Der auf der nicht unterfertigten Rückseite eines Bestellscheines enthaltene Vordruck über eine Gerichtsstandsvereinbarung kann nicht als Gerichtsstandsvereinbarung im Sinne des Paragraph 104, Absatz eins, JN gelten.