RS OGH 1969/11/19 12Os194/69

1. StPO § 293 heute
2. StPO § 293 gültig ab 31.12.1975

Im Sinne des § 293 Abs 2 StPO sind auch im gerichtlichen Finanzstrafverfahren die der gebundenen Rechtsansicht folgenden Teile des Urteils im zweiten Rechtsgang einer Anfechtung im Rechtsmittelwege entrückt.Im Sinne des Paragraph 293, Absatz 2, StPO sind auch im gerichtlichen Finanzstrafverfahren die der gebundenen Rechtsansicht folgenden Teile des Urteils im zweiten Rechtsgang einer Anfechtung im Rechtsmittelwege entrückt.