RS OGH 1979/12/6 3Ob124/69, 7Ob563/79

1. ABGB § 302 heute
2. ABGB § 302 gültig ab 01.01.1812

1. EO § 7 heute
2. EO § 7 gültig ab 01.07.2021 zuletzt geändert durch BGBl. I Nr. 86/2021
3. EO § 7 gültig von 01.01.1995 bis 30.06.2021 zuletzt geändert durch BGBl. Nr. 624/1994
4. EO § 7 gültig von 31.07.1929 bis 31.12.1994 zuletzt geändert durch BGBl. Nr. 222/1929

Die Verurteilung zur Übergabe eines Unternehmens umfaßt als Zubehör alle Rechte, die mit diesem Unternehmen verbunden sind; eine besondere Anführung einzelner Teile des Zubehörs im Exekutionstitel wäre daher nur überflüssig und irreführend (vgl JBl 1951,164). vgl aber 5 Ob 166/72Die Verurteilung zur Übergabe eines Unternehmens umfaßt als Zubehör alle Rechte, die mit diesem Unternehmen verbunden sind; eine besondere Anführung einzelner Teile des Zubehörs im Exekutionstitel wäre daher nur überflüssig und irreführend vergleiche JBl 1951,164). vergleiche aber 5 Ob 166/72