RS OGH 1969/11/26 6Ob291/69

1. ZPO § 503 heute
2. ZPO § 503 gültig ab 01.08.1989 zuletzt geändert durch BGBl. Nr. 343/1989

Ein Verfahrensmangel im Sinne des § 503 Z 2 ZPO liegt nur vor, wenn die richterliche Vorgangsweise ohne Rücksicht auf das allfällige Ergebnis eine Verletzung von Verfahrensgesetzen darstellt, die die Möglichkeit unvollständiger Erörterung und nicht gründlicher Beurteilung der Sache zur Folge haben kann. Liegt eine solche Verletzung positiver Verfahrensvorschriften nicht vor, dann ist die Abweisung von Anträgen und die nur unvollständige Ausschöpfung aller verfahrensrechtlichen Möglichkeiten unüberprüfbar, wenn sie die primäre Ursache in der richterlichen Überzeugung vom Vorliegen eines bestimmten und zur Entscheidung vollständigen Sachverhaltes hat (Fasching IV,310).Ein Verfahrensmangel im Sinne des Paragraph 503, Ziffer 2, ZPO liegt nur vor, wenn die richterliche Vorgangsweise ohne Rücksicht auf das allfällige Ergebnis eine Verletzung von Verfahrensgesetzen darstellt, die die Möglichkeit unvollständiger Erörterung und nicht gründlicher Beurteilung der Sache zur Folge haben kann. Liegt eine solche Verletzung positiver Verfahrensvorschriften nicht vor, dann ist die Abweisung von Anträgen und die nur unvollständige Ausschöpfung aller verfahrensrechtlichen Möglichkeiten unüberprüfbar, wenn sie die primäre Ursache in der richterlichen Überzeugung vom Vorliegen eines bestimmten und zur Entscheidung vollständigen Sachverhaltes hat (Fasching römisch vier,310).