RS OGH 1969/12/4 2Ob341/69

1. ZPO § 268 gültig von 16.11.1990 bis 16.11.1990 aufgehoben durch BGBl. Nr. 706/1990

Wird im Strafurteil festgestellt, daß die Straftat nach § 467 c StG nur durch eine der im § 174 I StG geschilderten Handlungen erfolgen konnte, kann der Zivilrichter nicht mehr annehmen, die Sicherung des Wagens sei vernachlässigt worden.Wird im Strafurteil festgestellt, daß die Straftat nach Paragraph 467, c StG nur durch eine der im Paragraph 174, römisch eins StG geschilderten Handlungen erfolgen konnte, kann der Zivilrichter nicht mehr annehmen, die Sicherung des Wagens sei vernachlässigt worden.