RS OGH 1969/12/16 8Ob250/69

Der OGH sieht keinen Anlaß, wegen Prüfung der Frage der Verfassungsmäßigkeit der Bestimmung des § 19 Abs 2 Z 10 MG über die Unverhältnismäßigkeit der dem Hauptmieter zukommenden Leistung des Untermieters an den VfGH heranzutreten. Die Rechtssicherheit ist dadurch gewährleistet, daß nicht schon ein geringfügiges Überschreiten des Hauptmietzinses hinreicht, den Kündigungsgrund herzustellen, denn durch das Wort "unverhältnismäßig" wird zum Ausdruck gebracht, daß es sich um ein eindeutig zutage tretendes Übermaß handeln muß.