RS OGH 1969/12/18 2Ob368/69

JUSLINE Rechtssatz

Veröffentlicht am 18.12.1969

Norm

EKHG §9 G
StVO §15 Abs4

Rechtssatz

Wer als Personenkraftwagenlenker mit dreißig km/h einen mit etwa siebzehn km/h fahrenden Radfahrer im einem Seitenabstand von achtzig Zentimeter überholt, haftet für den durch einen Kontakt der Fahrzeuge dem Radfahrer entstandenen Schaden weder nach bürgerlichem, noch nach Kraftfahrzeughaftpflichtrecht.

Entscheidungstexte