RS OGH 2019/8/29 4Ob504/70, 1Ob544/77, 2Ob118/81, 1Ob118/00k, 3Ob130/19t

Norm

Rechtssatz

Entscheidungstexte

• 4 Ob 504/70
  Entscheidungstext OGH 03.02.1970 4 Ob 504/70
• RS0014849">1 Ob 544/77
  Entscheidungstext OGH 30.03.1977 1 Ob 544/77
• 2 Ob 118/81
  Entscheidungstext OGH 30.11.1982 2 Ob 118/81
• RS0014849">1 Ob 118/00k
  Entscheidungstext OGH 30.05.2000 1 Ob 118/00k
  Auch; Beisatz: "Gegründete Furcht" ist nach der Größe und Wahrscheinlichkeit der Gefahr und der Leibesbeschaffenheit und Gemütsbeschaffenheit des Bedrohten zu beurteilen. (T1)
  Beisatz: Auch eine durch fachliche Unkenntnis verursachte und genährte, somit (noch) nicht konkretisierte Furcht vor unbestimmten, aber nachteiligen Konsequenzen eines Übels, das nicht notwendig später eintreten, sondern infolge der durch die Gemütsbeschaffenheit des Betroffenen bestimmten Zwangslage bloß möglich erscheinen muss, den Tatbestand des § 870 ABGB, wenn jemand eine solche Stimmungslage bewusst ausnützt, um anderen durch die rechtswidrige Verweigerung bestimmter Mitwirkungshandlungen einen rechtsgeschäftlichen Vorteil abzunötigen, der ihm sonst - wegen eines längst erwiesenen Mangels an fachlicher Qualifikation - nicht (mehr) eingeräumt worden wäre. (T2)
• RS0014849">3 Ob 130/19t
  Entscheidungstext OGH 29.08.2019 3 Ob 130/19t
  Beisatz: Eine nicht ernst gemeinte Drohung begründet nicht Arglist. (T3)

European Case Law Identifier (ECLI)