RS OGH 1970/3/3 4Ob11/70

1. ZPO § 477 heute
2. ZPO § 477 gültig ab 01.01.1998 zuletzt geändert durch BGBl. I Nr. 140/1997
3. ZPO § 477 gültig von 01.05.1983 bis 31.12.1997 zuletzt geändert durch BGBl. Nr. 135/1983

1. ZPO § 516 gültig von 01.05.1983 bis 01.05.1983 aufgehoben durch BGBl. Nr. 135/1983

Über einen Abänderungsantrag nach § 516 ZPO hat im Fall eines im arbeitsgerichtlichen Berufungsverfahren ergangenen Beschlusses des Vorsitzenden - hier: Ablehung eines Vertragsantrages - der arbeitsgerichtliche Berufungssenat (mit Beisitzern!) zu entscheiden; ein nur von den drei Berufsrichtern gefaßter Beschluß ist nichtig.Über einen Abänderungsantrag nach Paragraph 516, ZPO hat im Fall eines im arbeitsgerichtlichen Berufungsverfahren ergangenen Beschlusses des Vorsitzenden - hier: Ablehung eines Vertragsantrages - der arbeitsgerichtliche Berufungssenat (mit Beisitzern!) zu entscheiden; ein nur von den drei Berufsrichtern gefaßter Beschluß ist nichtig.