RS OGH 1970/4/16 2Ob136/70

1. ZPO § 235 heute
2. ZPO § 235 gültig ab 01.05.1983 zuletzt geändert durch BGBl. Nr. 135/1983

Wird zu einem weiteren, in der Klage nicht geltend gemachten Rechtsgrund, der sich aus dem Vorbringen des Beklagten ergibt, verhandelt und entschieden, ist die Prozeßlage analog derjenigen nach § 235 Abs 2 ZPO zu beurteilen.Wird zu einem weiteren, in der Klage nicht geltend gemachten Rechtsgrund, der sich aus dem Vorbringen des Beklagten ergibt, verhandelt und entschieden, ist die Prozeßlage analog derjenigen nach Paragraph 235, Absatz 2, ZPO zu beurteilen.