RS OGH 1970/5/12 4Ob28/70

Von den dem Dienstnehmer nach § 1154 b Abs 1 Satz 2 ABGB zustehenden Rechten wurden durch Pkt X des KollV für die Handelsarbeiter Österreichs nur diejenigen abgedungen, die andere denkbare Verhinderungen aus familiären Gründen betreffen, nicht aber alle übrigen, auf anderer als auf familiärer Grundlage beruhenden Verhinderungen (hier: Teilnahme an einer Inspektion oder Instruktion nach § 33 a WehrG).