RS OGH 2025/1/9 10Os139/69; 12Os20/81; 12Os120/24z

1. StPO § 282 heute
2. StPO § 282 gültig ab 01.01.2010 zuletzt geändert durch BGBl. I Nr. 98/2009
3. StPO § 282 gültig von 01.01.2008 bis 31.12.2009 zuletzt geändert durch BGBl. I Nr. 93/2007
4. StPO § 282 gültig von 31.12.1975 bis 31.12.2007

Ist der Tatbestand des Verbrechens der falschen Zeugenaussage nach den §§ 197, 199 lit a StG schon durch einen Teil der bewußt wahrheitswidrig abgelegten Aussage verwirklicht, kann ein andere Teile dieser Aussage betreffender Begründungsmangel nicht mit Erfolg geltend gemacht werden.Ist der Tatbestand des Verbrechens der falschen Zeugenaussage nach den Paragraphen 197, 199, Litera a, StG schon durch einen Teil der bewußt wahrheitswidrig abgelegten Aussage verwirklicht, kann ein andere Teile dieser Aussage betreffender Begründungsmangel nicht mit Erfolg geltend gemacht werden.