Norm
ZPO §500 Abs2 IIB1Rechtssatz
Bewertung des Streitwertes bei Deckungsklage auf Feststellung, daß Versicherer Versicherungsschutz zu leisten habe (hier lagen Ansprüche des geschädigten Dritten unter 15.000,-- S, es waren aber darüber hinausgehende Dauerfolgen nicht auszuschließen: Bewertung mit über 15.000,-- S wurde vom OGH gebilligt.
Entscheidungstexte
European Case Law Identifier (ECLI)
ECLI:AT:OGH0002:1970:RS0042286Dokumentnummer
JJR_19700617_OGH0002_0070OB00088_7000000_001