RS OGH 1970/10/13 4Ob586/70, 4Ob622/71

JUSLINE Rechtssatz

Veröffentlicht am 13.10.1970

Norm

EO §39 Abs1 Z1 IIIA
EO §39 Abs1 Z1 IVE
MG §19 Abs6 A
MG §23 D
ZPO §562 B

Rechtssatz

Gelingt es dem Vermieter, durch Überreichen eines dem Mieter schon beim Abschluß des Mietvertrages abverlangten und vom Mieter unterschriebenen Kündigungsformulares unter Umgehung der zwingenden Bestimmungen des § 19 Abs 6 und des § 23 MG einen Exekutionstitel zu erwirken, dann kann der Mieter das unwirksame Zustandekommen auch nach Exekutionsbewilligung, geltend machen. Für eine Überprüfung der hier in Betracht kommenden rein materiellrechtlichen Fragen ist im Verfahren über die Erlassung der Aufkündigung kein Platz.

Entscheidungstexte

4 Ob 586/70
Entscheidungstext OGH 13.10.1970 4 Ob 586/70
ImmZ 1971,23 = EvBl 1971/79 S 127 = SZ 43/172 = MietSlg 22437 =MietSlg 22468 = MietSlg 22677
4 Ob 622/71
Entscheidungstext OGH 19.10.1971 4 Ob 622/71
nur: Gelingt es dem Vermieter, durch Überreichen eines dem Mieterschon beim Abschluß des Mietvertrages abverlangten und vom Mieterunterschriebenen Kündigungsformulares unter Umgehung der zwingendenBestimmungen des § 19 Abs 6 und des § 23 MG einen Exekutionstitel zuerwirken, dann kann der Mieter das unwirksame Zustandekommen auchnach Exekutionsbewilligung, geltend machen. (T1) = ImmZ 1972,167 =MietSlg 23476

European Case Law Identifier (ECLI)

ECLI:AT:OGH0002:1970:RS0001090

Im RIS seit

15.06.1997

Zuletzt aktualisiert am

13.07.2012

Quelle: Oberster Gerichtshof (und OLG, LG, BG) OGH, http://www.ogh.gv.at

merken

Zurück Haftungsausschluss Vernetzungsmöglichkeiten

Sofortabfrage ohne Anmeldung!

Jetzt Abfrage starten