RS OGH 1970/10/21 IVZR207/69

Der Haftpflichtversicherer kann sich auf seine Leistungsfreiheit gemäß § 12 Abs 3 VersVG gegenüber dem Sozialversicherungsträger nur berufen, wenn er diesem bei Anmeldung seiner Ersatzansprüche mitgeteilt hat, ob und wann er seinem Versicherungsnehmer eine Frist zur gerichtlichen Geltendmachung des abgelehnten Anspruchs auf Versicherungsschutz gesetzt hat.

Veröff: VersR 1971,70