RS OGH 1970/11/17 4Ob611/70

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Veröffentlicht am 17.11.1970
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Norm

ABGB §484
ABGB §488

Rechtssatz

Abweisung eines KlBegehrens, das auf Feststellung des Rechtes, Fenster nach außen zu öffnen, gerichtet ist, schon deshalb, weil der Kl selbst - entsprechend den baubehördlichen Bestimmungen - vor 16 Jahren diese Fenster so umgebaut hat, daß sie nur nach innen zu öffnen sind.

Entscheidungstexte

  • 4 Ob 611/70
    Entscheidungstext OGH 17.11.1970 4 Ob 611/70

European Case Law Identifier (ECLI)

ECLI:AT:OGH0002:1970:RS0011810

Dokumentnummer

JJR_19701117_OGH0002_0040OB00611_7000000_001
Quelle: Oberster Gerichtshof (und OLG, LG, BG) OGH, http://www.ogh.gv.at
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