RS OGH 1973/9/4 4Ob91/70, 4Ob64/73

1. ArbVG § 101 heute
2. ArbVG § 101 gültig ab 01.01.1987 zuletzt geändert durch BGBl. Nr. 394/1986

Eine "dauernde Versetzung" im Sinne des § 14 Abs 1 Z6 BRG liegt auch dann vor, wenn die auf unbestimmte Zeit oder auf eine zwar von vornherein bestimmt aber längere Zeit erfolgte. Die Betrauung eines Angestellten des ORF mit einer neu geschaffenen Funktion ist zunächst als "Vertretung" nach den Grundsätzen des § 10 Z 1 lit a FBV zu behandeln. Sie darf aber, auch wenn sie als "Provisorium" bezeichnet wurde, höchstens sechs Monate dauern; nach Ablauf dieser Frist ist sie als Versetzung auf unbestimmte Zeit zu beurteilen.Eine "dauernde Versetzung" im Sinne des Paragraph 14, Absatz eins, Z6 BRG liegt auch dann vor, wenn die auf unbestimmte Zeit oder auf eine zwar von vornherein bestimmt aber längere Zeit erfolgte. Die Betrauung eines Angestellten des ORF mit einer neu geschaffenen Funktion ist zunächst als "Vertretung" nach den Grundsätzen des Paragraph 10, Ziffer eins, Litera a, FBV zu behandeln. Sie darf aber, auch wenn sie als "Provisorium" bezeichnet wurde, höchstens sechs Monate dauern; nach Ablauf dieser Frist ist sie als Versetzung auf unbestimmte Zeit zu beurteilen.