RS OGH 1970/12/2 5Ob165/79

Beabsichtigen die Mehrheitseigentümer eines Hauses die Errichtung einer zentralen Ölversorgungsanlage in dem bisher der allgemeinen Benützung durch sämtliche Miteigentümer dienenden Trockenraum und beantragen sie, die fehlende Zustimmung der Minderheitseigentümer hiezu durch Gerichtsbeschluß zu ersetzen, so handelt es sich dabei um eine Entscheidung nach § 835 ABGB, die nicht einen Leistungsanspruch, sondern eine rechtsgestaltende Verfügung darstellt, weshalb das bei Leistungsaussprüchen bestehende Erfordernis der Exequierbarkeit hier entfällt.