RS OGH 1970/12/9 7Ob228/70

1. ZPO § 530 heute
2. ZPO § 530 gültig ab 01.10.1979 zuletzt geändert durch BGBl. Nr. 140/1979

1. ZPO § 530 heute
2. ZPO § 530 gültig ab 01.10.1979 zuletzt geändert durch BGBl. Nr. 140/1979

Die erst nachträglich durch ärztliche Begutachtung hervorgekommene Bestätigung einer schon länger vorhandenen Geisteskrankheit oder Geistesschwäche stellt einen geradezu typischen Fall des Wiederaufnahmsgrundes gemäß § 530 Abs 1 Z 7 ZPO dar (vgl Fasching IV S 511, SZ 37/25 ua). Schon aus der Art dieses Wiederaufnahmsgrundes ergibt sich das Fehlen eines Verschuldens im Sinne des § 530 Abs 2 ZPO (ebenso SZ 37/25 ua).Die erst nachträglich durch ärztliche Begutachtung hervorgekommene Bestätigung einer schon länger vorhandenen Geisteskrankheit oder Geistesschwäche stellt einen geradezu typischen Fall des Wiederaufnahmsgrundes gemäß Paragraph 530, Absatz eins, Ziffer 7, ZPO dar vergleiche Fasching römisch vier S 511, SZ 37/25 ua). Schon aus der Art dieses Wiederaufnahmsgrundes ergibt sich das Fehlen eines Verschuldens im Sinne des Paragraph 530, Absatz 2, ZPO (ebenso SZ 37/25 ua).