RS OGH 1986/6/12 9Os7/69, 12Os47/86

1. StGB § 65 heute
2. StGB § 65 gültig ab 01.03.1988 zuletzt geändert durch BGBl. Nr. 605/1987

Das Erfordernis eines Begehrens des Geschädigten (Antrag, Ermächtigung, Privatanklage) im ausländischen Recht ist als "gelindere Behandlung" nach § 40 StG (nunmehr § 65 Abs 2 StGB) zu berücksichtigen, dh die Tat, die nach österreichischem Recht ein Verbrechen sein muß, kann diesfalls gemäß § 40 StG nur nach Vorliegen des im ausländischen Recht geforderten Begehrens des Geschädigten (freilich als Verbrechen gemäß dem entsprechenden Tatbestand des österreichischen Strafrechts) abgeurteilt werden.Das Erfordernis eines Begehrens des Geschädigten (Antrag, Ermächtigung, Privatanklage) im ausländischen Recht ist als "gelindere Behandlung" nach Paragraph 40, StG (nunmehr Paragraph 65, Absatz 2, StGB) zu berücksichtigen, dh die Tat, die nach österreichischem Recht ein Verbrechen sein muß, kann diesfalls gemäß Paragraph 40, StG nur nach Vorliegen des im ausländischen Recht geforderten Begehrens des Geschädigten (freilich als Verbrechen gemäß dem entsprechenden Tatbestand des österreichischen Strafrechts) abgeurteilt werden.