RS OGH 1971/3/23 4Ob514/71

1. ZPO § 557 heute
2. ZPO § 557 gültig ab 01.04.2009 zuletzt geändert durch BGBl. I Nr. 30/2009
3. ZPO § 557 gültig von 01.10.1979 bis 31.03.2009 zuletzt geändert durch BGBl. Nr. 140/1979

Keine Verletzung der Eventualmaxime, wenn das Klagebegehren nicht auf Grund der Einwendungen des Beklagten, sondern deshalb abgewiesen wird, weil auf Grund der Parteienaussage des Klägers selbst Umstände festgestellt wurden, die Bedenken gegen den Anspruch aufkommen ließen.