RS OGH 1971/4/28 Om2/70

JUSLINE Rechtssatz

Veröffentlicht am 28.04.1971

Norm

MSchG §10
MSchG §30

Rechtssatz

Mittel gegen Magenerkrankungen und Darmerkrankungen einerseits und Desinfektionsmittel und medizinische Seifen - soweit diese Waren nicht äußerlich angewendet werden - andererseits sind markenrechtlich gleichartig.

Veröff: ÖBl 1972,145

European Case Law Identifier (ECLI)

ECLI:AT:OPM0002:1971:RS0105432

Dokumentnummer

JJR_19710428_OPM0002_0000OM00002_7000000_001

Quelle: Oberster Gerichtshof (und OLG, LG, BG) OGH, http://www.ogh.gv.at

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