RS OGH 1971/4/30 1Ob78/71, 1Ob604/83, 3Ob149/83

Norm

Rechtssatz

Entscheidungstexte

• 1 Ob 78/71
  Entscheidungstext OGH 30.04.1971 1 Ob 78/71
  Veröff: MietSlg 23157
• 1 Ob 604/83
  Entscheidungstext OGH 29.06.1983 1 Ob 604/83
  Auch; Veröff: SZ 56/112 = MietSlg XXXV/20
• 3 Ob 149/83
  Entscheidungstext OGH 25.01.1984 3 Ob 149/83
  Vgl auch; nur: Bei einer Entfernung auf Grund eines gerichtlichen bewilligten Freihandverkaufes zum Zweck der Befriedigung der Mietzinsforderung geht das gesetzliche Pfandrecht daher ebenfalls auf den Erlös über. (T1) Beisatz: Kommt es aber nicht zum gerichtlichen Verkauf, oder wird die Exekution, die zur Wegschaffung der eingebrachten Fahrnisse des Bestandnehmers führte, beispielsweise eingestellt, so wäre die Sicherung des gesetzlichen Pfandrechtes des Bestandgebers ohne pfandweise Beschreibung wieder in Frage gestellt. (T2) Veröff: EvBl 1984/112 S 437

European Case Law Identifier (ECLI)

Dokumentnummer