RS OGH 1984/3/8 6Ob108/71, 7Ob535/84

JUSLINE Rechtssatz

Veröffentlicht am 12.05.1971
beobachten
merken

Norm

WG Art1 Z5
  1. WG Art. 1 gültig von 20.06.1990 bis 31.12.1994 aufgehoben durch BGBl. Nr. 550/1994

Rechtssatz

Die Angabe des Zahlungsortes "zahlbar bei der Sparkasse für den Bezirk St.Florian" ist zwar unvollständig, denn sie enthält nur die Firmenbezeichnung der Sparkasse, nicht aber eine ausdrückliche Ortsbezeichnung, sie genügt aber, die hieraus die Identität des Zahlungsortes eindeutig erschlossen werden kann. Grundsätzlich muß der Zahlungsort bestimmt genug bezeichnet sein; ob dies der Fall ist, muß wie bei allen wechselmäßigen Erklärungen nicht vom Standpunkt der Kontrahenten, sondern eines dritten Lesers des Wechsels beurteilt werden, wobei aber der Wechsel nicht nach einem Maßstab auszulegen ist, den ein Dritter einnehmen muß, welcher den Lokalverhältnissen der Beteiligten fernsteht.

Entscheidungstexte

  • RS0082560">6 Ob 108/71
    Entscheidungstext OGH 12.05.1971 6 Ob 108/71
    Veröff: SZ 44/70 = EvBl 1972/4 S 11
  • RS0082560">7 Ob 535/84
    Entscheidungstext OGH 08.03.1984 7 Ob 535/84
    nur: Grundsätzlich muß der Zahlungsort bestimmt genug bezeichnet sein; ob dies der Fall ist, muß wie bei allen wechselmäßigen Erklärungen nicht vom Standpunkt der Kontrahenten, sondern eines dritten Lesers des Wechsels beurteilt werden, wobei aber der Wechsel nicht nach einem Maßstab auszulegen ist, den ein Dritter einnehmen muß, welcher den Lokalverhältnissen der Beteiligten fernsteht. (T1) Beisatz: Hiebei können keinesfalls Anforderungen gestellt werden, die jeden Irrtum auch bei besonders naiven oder unintelligenten Menschen ausschließen würden. Vielmehr muß von durchschnittlichen Fähigkeiten ausgegangen werden. (T2) Veröff: SZ 57/48 = EvBl 1984/149 S 606

European Case Law Identifier (ECLI)

ECLI:AT:OGH0002:1971:RS0082560

Dokumentnummer

JJR_19710512_OGH0002_0060OB00108_7100000_001
Quelle: Oberster Gerichtshof (und OLG, LG, BG) OGH, http://www.ogh.gv.at
Zurück Haftungsausschluss Vernetzungsmöglichkeiten

Sofortabfrage ohne Anmeldung!

Jetzt Abfrage starten