RS OGH 1971/5/27 12Os98/71 (12Os99/71, 12Os101/71)

1. StPO § 270 heute
2. StPO § 270 gültig ab 01.06.2009 zuletzt geändert durch BGBl. I Nr. 52/2009
3. StPO § 270 gültig von 01.01.2008 bis 31.05.2009 zuletzt geändert durch BGBl. I Nr. 93/2007
4. StPO § 270 gültig von 01.03.2005 bis 31.12.2007 zuletzt geändert durch BGBl. I Nr. 164/2004
5. StPO § 270 gültig von 01.01.1994 bis 28.02.2005 zuletzt geändert durch BGBl. Nr. 526/1993
6. StPO § 270 gültig von 01.03.1988 bis 31.12.1993 zuletzt geändert durch BGBl. Nr. 605/1987

Die Ermessensentscheidung des Gerichtes, mit der ein bedingt aus der Strafhaft entlassener Erwachsener gemäß § 13 Abs 2 Satz 1 BedVG unter Schutzaufsicht gestellt wird, bedarf einer entsprechenden Begründung; der bloße Hinweis auf die erwähnte Gesetzesstelle genügt nicht.Die Ermessensentscheidung des Gerichtes, mit der ein bedingt aus der Strafhaft entlassener Erwachsener gemäß Paragraph 13, Absatz 2, Satz 1 BedVG unter Schutzaufsicht gestellt wird, bedarf einer entsprechenden Begründung; der bloße Hinweis auf die erwähnte Gesetzesstelle genügt nicht.