RS OGH 1971/6/3 2Ob328/70, 1Ob30/76, 1Ob47/86, 1Ob22/92, 1Ob144/01k, 1Ob14/03w, 2Ob141/02b, 8Ob115/0

Norm

Rechtssatz

Entscheidungstexte

• 2 Ob 328/70
  Entscheidungstext OGH 03.06.1971 2 Ob 328/70
  Veröff: JBl 1973,152
• 1 Ob 30/76
  Entscheidungstext OGH 13.04.1977 1 Ob 30/76
• 1 Ob 47/86
  Entscheidungstext OGH 04.03.1987 1 Ob 47/86
  nur: Hat der Schädiger eine ernstlich in Betracht zu ziehende Möglichkeit einer anderen Schadensursache aufgezeigt, kann die Vermutung der adäquaten Kausalität nicht mehr Platz greifen. (T1) Veröff: SZ 60/33 = JBl 1987,386
• 1 Ob 22/92
  Entscheidungstext OGH 22.06.1993 1 Ob 22/92
  Auch; nur T1; Veröff: SZ 66/77
• 1 Ob 144/01k
  Entscheidungstext OGH 26.02.2002 1 Ob 144/01k
  Veröff: SZ 2002/26
• 1 Ob 14/03w
  Entscheidungstext OGH 28.01.2003 1 Ob 14/03w
  Auch; Beisatz: Bei Verletzung einer Schutznorm hat der Geschädigte auch im Fall einer rechtswidrigen Unterlassung als behaupteter Schadensursache - den Eintritt des Schadens, dessen Höhe und die Normverletzung zu beweisen. Wegen der Vermutung der Kausalität der Pflichtwidrigkeit bedarf es hingegen von seiner Seite keines strikten Nachweises des Kausalzusammenhangs. Steht die Übertretung des Schutzgesetzes fest, so kann sich der Ersatzpflichtige von seiner Haftung nur dadurch befreien, dass er mangelndes Verschulden seiner Organe nachweist oder die Kausalität der Pflichtwidrigkeit ernstlich zweifelhaft macht. (T2)
• 2 Ob 141/02b
  Entscheidungstext OGH 12.02.2004 2 Ob 141/02b
  Auch
• 8 Ob 115/09h
  Entscheidungstext OGH 23.03.2010 8 Ob 115/09h
  Auch; Beisatz: Wurde ein Schutzgesetz verletzt, so tritt hinsichtlich der Kausalität dieser Verletzung für den eingetretenen Schaden zwar keine Beweislastumkehr ein, aber es reicht, wenn der Beweis des ersten Anscheins dafür spricht, dass der von der Norm zu verhindernde Schaden durch das verbotene Verhalten verursacht wurde. Soweit es dem Schädiger allerdings gelingt, eine ernstlich in Betracht zu ziehende Möglichkeit einer anderen Schadensursache aufzuzeigen, trifft den Geschädigten die Beweislast. (T3)
• 3 Ob 1/12m
  Entscheidungstext OGH 15.05.2012 3 Ob 1/12m
  Vgl; Beis ähnlich wie T2;
  Bem: Der sich an dieser Stelle befindliche Teilsatz T4 wurde gelöscht. - März 2019 (T4);
  Beisatz: Auch bei Verletzung eines Schutzgesetzes hat der Geschädigte den Eintritt des Schadens und dessen Höhe zu behaupten und zu beweisen. (T5)
• 8 Ob 104/12w
  Entscheidungstext OGH 24.01.2013 8 Ob 104/12w
  Auch; Beis wie T2; Veröff: SZ 2013/9
• 8 Ob 81/13i
  Entscheidungstext OGH 26.05.2014 8 Ob 81/13i
  Vgl; Beis wie T5

European Case Law Identifier (ECLI)