RS OGH 1979/12/14 11Os32/71, 1Ob36/79

In den Angelegenheiten des Kreditwesens ist der BMF als Rechtsnachfolger des "Reichswirtschaftsministers" zuständig. Das gilt insbesondere für die Berechtigung zur Antragstellung nach § 46 Abs 2 KWG (so auch schon VfGH 12.10.1965, B 135/65).In den Angelegenheiten des Kreditwesens ist der BMF als Rechtsnachfolger des "Reichswirtschaftsministers" zuständig. Das gilt insbesondere für die Berechtigung zur Antragstellung nach Paragraph 46, Absatz 2, KWG (so auch schon VfGH 12.10.1965, B 135/65).