RS OGH 1971/7/14 8Ob205/71, 3Ob165/74, 7Ob188/74, 8Ob269/74, 6Ob554/87

Norm

Rechtssatz

Entscheidungstexte

• 8 Ob 205/71
  Entscheidungstext OGH 14.07.1971 8 Ob 205/71
• 3 Ob 165/74
  Entscheidungstext OGH 17.09.1974 3 Ob 165/74
  Beisatz: Es darf in einem solchen Fall nicht streng am Wortlaut des Spruches gehaftet werden. Entscheidend ist vielmehr der nach außen aus dem Spruch erkennbar gewollte Entscheidungsgegenstand. (T1)
• 7 Ob 188/74
  Entscheidungstext OGH 10.10.1974 7 Ob 188/74
  nur: Eine bestätigende Entscheidung der zweiten Instanz liegt auch dann vor, wenn das Berufungsgericht den Spruch gemäß § 405 ZPO klarer und vollständiger formulierte. (T2) Beis wie T1
• 8 Ob 269/74
  Entscheidungstext OGH 14.01.1975 8 Ob 269/74
  nur: Eine bestätigende Entscheidung der zweiten Instanz liegt vor, wenn das Berufungsgericht zur nämlichen Sachentscheidung gelangt. Auf die Gründe kommt es hiebei nicht an. (T3) Beisatz: Auch wenn das Berufungsgericht eine andere Rechtsauffassung vertreten oder andere Tatsachen das Erstgericht seiner Entscheidung zugrundegelegt hat. (T4)
• 6 Ob 554/87
  Entscheidungstext OGH 24.03.1988 6 Ob 554/87
  Vgl auch; Beisatz: Hier: Nähere Bestimmung der im erstinstanzlichen Urteilsspruch enthaltenen Umschreibungen in einem einschränkenden Sinne; jedenfalls insoweit bestätigend, als alles was der Spruch umfaßt bereits im Spruch des erstinstanzlichen Urteiles enthalten ist. (T5)

European Case Law Identifier (ECLI)

Dokumentnummer