RS OGH 1971/8/5 7Ob101/71

1. AußStrG § 16 heute
2. AußStrG § 16 gültig ab 01.01.2005

1. AußStrG § 171 heute
2. AußStrG § 171 gültig ab 01.01.2005

1. AußStrG § 174 heute
2. AußStrG § 174 gültig ab 01.01.2017 zuletzt geändert durch BGBl. I Nr. 87/2015
3. AußStrG § 174 gültig von 01.01.2005 bis 31.12.2016

Die Auffassung, daß die Unterschrift auf einem Erbübereinkommen (Privaturkunde) beglaubigt sein müssen, wenn in die Einantwortungsurkunde darauf gegründete Verbücherungsankündigungen aufgenommen werden sollen, den Formvorschriften des § 171 AußStrG aber nicht entsprochen wurde, ist nicht offenbar gesetzwidrig.Die Auffassung, daß die Unterschrift auf einem Erbübereinkommen (Privaturkunde) beglaubigt sein müssen, wenn in die Einantwortungsurkunde darauf gegründete Verbücherungsankündigungen aufgenommen werden sollen, den Formvorschriften des Paragraph 171, AußStrG aber nicht entsprochen wurde, ist nicht offenbar gesetzwidrig.