RS OGH 1973/9/25 7Ob149/71, 4Ob71/73

1. VersVG § 158f heute
2. VersVG § 158f gültig ab 06.04.1959

1. VersVG § 12 heute
2. VersVG § 12 gültig ab 01.07.2012 zuletzt geändert durch BGBl. I Nr. 34/2012
3. VersVG § 12 gültig von 01.01.1995 bis 30.06.2012 zuletzt geändert durch BGBl. Nr. 509/1994
4. VersVG § 12 gültig von 06.04.1959 bis 31.12.1994

1. ZPO § 228 heute
2. ZPO § 228 gültig ab 01.01.1898

Rechtliches Interesse des Versicherungsnehmers an der Feststellung, daß er nicht gemäß § 158 f VersVG regreßpflichtig sei, wenn ihn der Versicherer nach Befriedigung des Geschädigten unter Hinweis auf § 12 Abs 3 VersVG zum Rückersatz des an den Geschädigten geleisteten Betrages aufforderte.Rechtliches Interesse des Versicherungsnehmers an der Feststellung, daß er nicht gemäß Paragraph 158, f VersVG regreßpflichtig sei, wenn ihn der Versicherer nach Befriedigung des Geschädigten unter Hinweis auf Paragraph 12, Absatz 3, VersVG zum Rückersatz des an den Geschädigten geleisteten Betrages aufforderte.