RS OGH 1986/4/9 3Ob87/71, 3Ob16/86

1. StGG Art. 5 heute
2. StGG Art. 5 gültig ab 23.12.1867

Die Schutzbestimmung des § 129 Abs 6 Wr BauO kommt nur dem Liegenschaftseigentümer, nicht aber auch mit der Stadt Wien konkurrierenden Pfandgläubigern zugute. Keine Bedenken des OGH gegen die Verfassungsmäßigkeit des § 129 b Wr BauO.Die Schutzbestimmung des Paragraph 129, Absatz 6, Wr BauO kommt nur dem Liegenschaftseigentümer, nicht aber auch mit der Stadt Wien konkurrierenden Pfandgläubigern zugute. Keine Bedenken des OGH gegen die Verfassungsmäßigkeit des Paragraph 129, b Wr BauO.