RS OGH 1971/10/27 7Ob182/71

Gestattet der Kraftfahrzeug-Haftpflichtversicherer dem Versicherungsnehmer Ratenzahlungen der Jahresprämie, so kann er dieses Entgegenkommen auch unter die auflösende Bedingung termingerechter Ratenzahlung stellen, so daß bei Eintritt der Bedingung die ganze restliche Jahresprämie sofort zu zahlen ist. Eine solche Vereinbarung ist auch mit dem Schutzzweck des § 39 VersVG vereinbar, wenn alle fällig gewordenen Raten der Jahresprämie in einer den Anforderungen des § 39 VersVG genügenden Weise angemahnt werden.

BGH vom 25.01.1968, II ZR 76/65; Veröff: VersR 1968,241