RS OGH 1971/11/10 6Ob173/71

1. GenG § 5 heute
2. GenG § 5 gültig ab 01.01.2025 zuletzt geändert durch BGBl. I Nr. 133/2024
3. GenG § 5 gültig von 29.07.1920 bis 31.12.2024 zuletzt geändert durch StGBl.Nr. 328/1920

1. GenG § 27 heute
2. GenG § 27 gültig ab 18.08.2006 zuletzt geändert durch BGBl. I Nr. 104/2006
3. GenG § 27 gültig von 01.08.1989 bis 17.08.2006 zuletzt geändert durch BGBl. Nr. 343/1989

1. GenG § 33 heute
2. GenG § 33 gültig ab 01.01.2025 zuletzt geändert durch BGBl. I Nr. 133/2024
3. GenG § 33 gültig von 01.08.1989 bis 31.12.2024 zuletzt geändert durch BGBl. Nr. 343/1989

Die Unterwerfung unter die Beschlüsse der Generalversammlung schließt nicht auch solche in sich, durch die Sonderrechte verletzt werden. Jeder Mehrheitsbeschluß ist bei willkürlicher Verletzung der durch die Aufnahme in die Genossenschaft als Mitglied erworbenen Rechte ungültig, sofern eine solche Rechtsentziehung nicht schon im Genossenschaftsvertrag vorgesehen ist und aus sachlichen Gründen erfolgt (hier: Generalversammlungsbeschluß, womit eine Mehrheit der Mitglieder in Verletzung bereits erworbener Rechte bzw Sonderrechte anderer Mitglieder günstigere Stromlieferungsbedingungen zuerkannt wurden).