RS OGH 1971/12/7 4Ob94/71

1. BB-PO 1966 § 16 heute
2. BB-PO 1966 § 16 gültig ab 01.09.1992 zuletzt geändert durch BGBl. Nr. 723/1992
3. BB-PO 1966 § 16 gültig von 01.07.1990 bis 31.08.1992 zuletzt geändert durch BGBl. Nr. 800/1990
4. BB-PO 1966 § 16 gültig von 01.01.1989 bis 30.06.1990 zuletzt geändert durch BGBl. Nr. 703/1988
5. BB-PO 1966 § 16 gültig von 01.07.1988 bis 31.12.1988 zuletzt geändert durch BGBl. Nr. 294/1988

Die in § 8 Abs 15 BBO (idF der 8.BBONov BGBl 1969/169) vorgesehene Meldepflicht des Beamten ist zwar eine Ordnungsvorschrift, sodaß die Frage, ob die Meldung verschuldet oder unverschuldet unterlassen wurde, keiner Erörterung bedarf (so schon VwGHSlgNF 2867 A zu § 12 Abs 8 GÜG). War aber die dem Beamten zur Verfügung stehende Meldefrist bei seinem Tod noch nicht abgelaufen, dann kann die Meldung von seinem Rechtsnachfolger innerhalb der noch offenen Frist nachgetragen und diese somit gewahrt werden.Die in Paragraph 8, Absatz 15, BBO in der Fassung der 8.BBONov BGBl 1969/169) vorgesehene Meldepflicht des Beamten ist zwar eine Ordnungsvorschrift, sodaß die Frage, ob die Meldung verschuldet oder unverschuldet unterlassen wurde, keiner Erörterung bedarf (so schon VwGHSlgNF 2867 A zu Paragraph 12, Absatz 8, GÜG). War aber die dem Beamten zur Verfügung stehende Meldefrist bei seinem Tod noch nicht abgelaufen, dann kann die Meldung von seinem Rechtsnachfolger innerhalb der noch offenen Frist nachgetragen und diese somit gewahrt werden.