RS OGH 1976/3/30 12Os188/71, 13Os133/74, 12Os20/76

1. StPO § 33 heute
2. StPO § 33 gültig ab 01.08.2024 zuletzt geändert durch BGBl. I Nr. 96/2024
3. StPO § 33 gültig von 01.01.2011 bis 31.07.2024 zuletzt geändert durch BGBl. I Nr. 111/2010
4. StPO § 33 gültig von 01.06.2009 bis 31.12.2010 zuletzt geändert durch BGBl. I Nr. 52/2009
5. StPO § 33 gültig von 01.01.2008 bis 31.05.2009 zuletzt geändert durch BGBl. I Nr. 19/2004
6. StPO § 33 gültig von 31.12.1975 bis 31.12.2007

1. StPO § 290 heute
2. StPO § 290 gültig ab 01.03.1988 zuletzt geändert durch BGBl. Nr. 605/1987

1. StPO § 292 heute
2. StPO § 292 gültig ab 01.01.1994 zuletzt geändert durch BGBl. Nr. 526/1993
3. StPO § 292 gültig von 31.12.1975 bis 31.12.1993

Regelmäßig liegt bei Begehung eines Verbrechens in der Erscheinungsform der Anstiftung in der Annahme von Täterschaft statt richtigerweise von Mitschuld im Hinblick auf die Bestimmungen des § 44 lit d und lit e StG keine im Sinn des § 290 StPO von Amts wegen wahrzunehmende unrichtige Anwendung des Gesetzes zum Nachteil des Angeklagten. Die Frage, ob sich ein solcher Fehler der Rechtsanwendung im einzelnen Fall bei der Strafbemessung innerhalb des anzuwendenden Strafsatzes zum Vorteil oder zum Nachteil des Angeklagten auswirkte, ist als Ermessensentscheidung regelmäßig einer Relevierung im Wege des § 290 StPO ebenso wie einer solchen im Wege der §§ 3 und 292 StPO entzogen.Regelmäßig liegt bei Begehung eines Verbrechens in der Erscheinungsform der Anstiftung in der Annahme von Täterschaft statt richtigerweise von Mitschuld im Hinblick auf die Bestimmungen des Paragraph 44, Litera d und Litera e, StG keine im Sinn des Paragraph 290, StPO von Amts wegen wahrzunehmende unrichtige Anwendung des Gesetzes zum Nachteil des Angeklagten. Die Frage, ob sich ein solcher Fehler der Rechtsanwendung im einzelnen Fall bei der Strafbemessung innerhalb des anzuwendenden Strafsatzes zum Vorteil oder zum Nachteil des Angeklagten auswirkte, ist als Ermessensentscheidung regelmäßig einer Relevierung im Wege des Paragraph 290, StPO ebenso wie einer solchen im Wege der Paragraphen 3 und 292 StPO entzogen.