RS OGH 1972/1/4 5Ob540/71 (5Ob541/71)

1. AußStrG § 16 heute
2. AußStrG § 16 gültig ab 01.01.2005

Eine im ao Revisionsrekurs nicht geltend gemachte Aktenwidrigkeit kann mangels einer entsprechenden gesetzlichen Vorschrift von Amts wegen nicht wahrgenommen werden; nach ständiger Rechtsprechung sind nur Nichtigkeiten der angefochtenen Entscheidung oder des vorausgegangenen Verfahrens von Amts wegen wahrzunehmen.