RS OGH 2007/10/16 7Ob232/71, 6Ob765/79 (6Ob766/79), 8Ob200/80, 5Ob50/07z

1. ZPO § 182 heute
2. ZPO § 182 gültig ab 01.01.1998 zuletzt geändert durch BGBl. I Nr. 140/1997
3. ZPO § 182 gültig von 01.05.1983 bis 31.12.1997 zuletzt geändert durch BGBl. Nr. 135/1983

1. ZPO § 226 heute
2. ZPO § 226 gültig ab 01.05.1983 zuletzt geändert durch BGBl. Nr. 135/1983

1. ZPO § 391 heute
2. ZPO § 391 gültig ab 01.07.1914 zuletzt geändert durch RGBl. Nr. 118/1914

1. ZPO § 503 heute
2. ZPO § 503 gültig ab 01.08.1989 zuletzt geändert durch BGBl. Nr. 343/1989

Falls eine Forderung, sei es nun eine mit Klage geltend gemachte oder eine zur Kompensation eingewendete Gegenforderung, in Geld besteht, so kann sie nur bei Anführung eines ziffernmäßigen Betrages zur Grundlage einer gerichtlichen Entscheidung genommen werden (ebenso Fasching III S 25, EvBl 1952/229 ua). An sich wäre nun zwar eine diesbezügliche Präzisierung vom Erstgericht gemäß § 182 ZPO zu veranlassen gewesen (vgl hiezu Fasching III S 24 ua), die Aufhebung der Entscheidung der Vorinstanzen durch den OGH bloß zum Zweck dieser Präzisierung der von der Beklagten eingewendten Gegenforderung kommt aber nicht mehr in Betracht, wenn die Beklagte in ihrer Berufung die diesbezügliche Unterlassung des Erstgerichtes - Verstoß gegen die Verfahrensbestimmung des § 182 ZPO - nicht gerügt hat (vgl Fasching aaO, ferner EFSlg 8959 ua).Falls eine Forderung, sei es nun eine mit Klage geltend gemachte oder eine zur Kompensation eingewendete Gegenforderung, in Geld besteht, so kann sie nur bei Anführung eines ziffernmäßigen Betrages zur Grundlage einer gerichtlichen Entscheidung genommen werden (ebenso Fasching römisch drei S 25, EvBl 1952/229 ua). An sich wäre nun zwar eine diesbezügliche Präzisierung vom Erstgericht gemäß Paragraph 182, ZPO zu veranlassen gewesen vergleiche hiezu Fasching römisch drei S 24 ua), die Aufhebung der Entscheidung der Vorinstanzen durch den OGH bloß zum Zweck dieser Präzisierung der von der Beklagten eingewendten Gegenforderung kommt aber nicht mehr in Betracht, wenn die Beklagte in ihrer Berufung die diesbezügliche Unterlassung des Erstgerichtes - Verstoß gegen die Verfahrensbestimmung des Paragraph 182, ZPO - nicht gerügt hat vergleiche Fasching aaO, ferner EFSlg 8959 ua).