RS OGH 1974/8/30 3Ob124/71, 3Ob156/74

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Veröffentlicht am 27.01.1972
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Norm

ZPO §524 Abs2
  1. ZPO § 524 heute
  2. ZPO § 524 gültig ab 31.07.1929 zuletzt geändert durch BGBl. Nr. 222/1929

Rechtssatz

Beschlüsse sind ungeachtet des im bereits erhobenen Rekurs gestellten Antrages nach § 524 Abs 2 ZPO formell vollstreckbar, solange der Antrag auf Zuerkennung der aufschiebenden Wirkung nicht erledigt ist.Beschlüsse sind ungeachtet des im bereits erhobenen Rekurs gestellten Antrages nach Paragraph 524, Absatz 2, ZPO formell vollstreckbar, solange der Antrag auf Zuerkennung der aufschiebenden Wirkung nicht erledigt ist.

Entscheidungstexte

European Case Law Identifier (ECLI)

ECLI:AT:OGH0002:1972:RS0044064

Dokumentnummer

JJR_19720127_OGH0002_0030OB00124_7100000_003
Quelle: Oberster Gerichtshof (und OLG, LG, BG) OGH, http://www.ogh.gv.at
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