RS OGH 1972/2/16 7Ob42/72

1. ZPO § 503 heute
2. ZPO § 503 gültig ab 01.08.1989 zuletzt geändert durch BGBl. Nr. 343/1989

Die nicht mit der Aktenlage übereinstimmende Wiedergabe von Rechtsausführungen des Erstgerichtes durch das Berufungsgericht, die das Berufungsgericht ohnedies als unrichtig seiner Entscheidung nicht zugrunde legte, betrifft erstens keine tatsächliche Voraussetzung und zweitens keinen wesentlichen Punkt.