RS OGH 1972/4/5 7Ob76/72

In einer zwischen Eheleuten, die Hausmiteigentümer sind, getroffenen Vereinbarung, nach der eine Abrechnung sämtlicher Hausabgaben und Kaufpreisforderungen gesondert zu erfolgen hat und dem Ehemann auch die Nutzungen des Hauses zuzukommen haben, kann ein schlüssiger Aufrechnungsverzicht mit dem sich zugunsten der Ehefrau ergebenden Überschuß nicht erblickt werden.